SPD und Grüne drängen auf gezielte Abfederung sozialer Belastungen
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grünen drängen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. “Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein Paket schnell wirksamer Maßnahmen einigen können”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
Außerdem solle die Abhängigkeit von russischen Lieferungen fossiler Energieträger “massiv und schnell” verringert werden, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden müsse, so die SPD-Politikerin. Dabei bekommt sie die Unterstützung von Grünen-Chefin Ricarda Lang, auch sie forderte gezielte Entlastungen der Bürger im täglichen Leben. Man wolle akut helfen, “denn ganz viele Menschen spüren die Auswirkungen täglich sehr deutlich, ob im Supermarkt, beim Tanken oder beim Heizen”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Deshalb sei es wichtig, dass man den Menschen, “die es wirklich brauchen”, unter die Arme greife.
Außerdem forderte sie eine Reduktion des Energieverbrauchs. “Wer kein Geld mehr an Putin geben will, muss jetzt auch auf Energieeffizienz setzen.” Außerdem dürfe man “nicht die Abhängigkeit von russischem Gas durch neue Abhängigkeiten ersetzen”, sondern man müsse endlich unabhängig von fossilen Energien werden, sagte die Grünen-Vorsitzende. Wegen der massiv gestiegenen Energiekosten wollen die Ampel-Parteien am Abend weitere Entlastungen auf den Weg bringen.
Eine Einigung auf konkrete Maßnahmen soll im Koalitionsausschuss gelingen, der am Mittwochabend ab 21 Uhr zu Beratungen zusammenkommt.
Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung schnürt Entlastungspaket - Pendlerpauschale… 23. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am…
Grünen-Chefin für Umverteilung der Belastungen durch… 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine gezielte Umverteilung der Kosten des Ukraine-Krieges durch die Regierung. Der Krieg in Europa könne nicht spurlos an Deutschland vorübergehen, sagte sie…
Esken kündigt weitere Entlastungen für Haushalte an 2. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Heizkostenzuschusses weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angekündigt. "Der starke Anstieg der Energiepreise…
Esken versichert schnelle Wirkung der neuen Entlastungen 24. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Vorstellung des neuen Entlastungspakets hat SPD-Chefin Saskia Esken eine zeitnahe Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zugesichert. "Die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets, das nur einen Monat…
Grünen-Vorsitzende kritisiert FDP für Lockerungsdebatte 6. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. "Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen", sagte sie dem "Tagesspiegel".…
Grünen-Chefin dringt auf Einführung eines Energiegeldes 13. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger gefordert. "Viele Menschen leiden ganz akut unter…
DGB bemängelt Energie-Entlastungen 16. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts drastisch steigender Energiepreise appellieren Gewerkschaften an den Bund, Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. "Die vom Kabinett beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind richtig, aber nicht…
SPD-Vize dringt auf Entlastungspaket gegen Energiepreise 18. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat SPD-Vize Thomas Kutschaty ein "wirkungsvolles Entlastungspaket" für Menschen mit kleinen Einkommen gefordert. "Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die sich schnell und…
Grünen-Chefin will Corona-Maßnahmen "mit Bedacht" lockern 6. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat davor gewarnt, die Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 20. März zu sehr zu lockern. "Lockern mit Bedacht ist angesagt: So viele Freiheiten wie möglich…
Ricarda Lang erwägt Kandidatur für Grünen-Parteivorsitz 3. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ricarda Lang, bislang Vizevorsitzende der Grünen, hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wir sind mit der Bundestagswahl einen Schritt in die richtige Richtung gegangen,…