Grünen-Fraktionsvize: EUTM-Fortsetzung in Mali zweifelhaft
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zweifelt an der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM in Mali. Das sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Angesichts der Abkehr vom vereinbarten Übergangsfahrplan nach dem Putsch und der vielen darauffolgenden Konflikte kann das deutsche Engagement nicht einfach so fortgesetzt werden”, so Brugger. “Das betrifft gerade das direkte Training des malischen Militärs, das eine tragfähige politische und rechtliche Grundlage braucht.” Die Grünen-Politikerin fügte mit Blick auf die deutsche Beteiligung an der friedenssichernden UN-Mission Minusma hinzu: “Gleichzeitig wäre es auch keine kluge Schlussfolgerung, einfach alles hinzuwerfen und die Menschen in Mali und die Vereinten Nationen bei ihren schwierigen Bemühungen komplett alleine zu lassen. In Abstimmung mit den internationalen Organisationen und unseren Partnern müssen diese schwierigen Fragen sorgfältig und verantwortungsvoll in beide Richtungen abgewogen werden.” Die Bundeswehr ist an EUTM mit 300 und an Minusma mit 1.000 Soldaten beteiligt. Allerdings laufen die vom Bundestag erteilten Mandate im Mai aus. Spätestens dann muss das Parlament über eine Verlängerung entscheiden. Die malische Militärjunta will die geplanten Wahlen nicht jetzt, sondern erst in fünf Jahren abhalten. Zuletzt hatte sie sich zunehmend feindselig gegenüber jenen westlichen Staaten verhalten, die Truppen im Land haben.
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