Streichung der Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:
“Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampelkoalition plant mit dem Bürgergeld eine massive Ausweitung der Leistungen der Grundsicherung. Zur Finanzierung dieses Vorhabens will die Koalition die Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro streichen und stattdessen dieses Geld lieber in das Bürgergeld stecken.
Damit kassiert die Ampel mit einem Federstrich das finanzielle Stabilitätsversprechen des Bundes für die Rente, das bei der Einführung der doppelten Haltelinie im Jahr 2018 gesetzlich abgegeben wurde. Dies jedoch ist in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit im Zuge des Ukraine-Krieges das vollkommen falsche Signal. Notwendig ist vielmehr Stabilität. Die Ampel steht demgegenüber für Beliebigkeit.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Stracke: Ampel verliert faire… 13. April 2022 Berlin (ots) - Nachholfaktor kommt nur unzureichend zur Geltung Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand erklärt…
Stracke: Jobcenter dürfen nicht zur bloßen Zahlstelle ... 17. März 2022 Berlin (ots) - Die Möglichkeit von Sanktionen bei groben Pflichtverletzungen muss erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen.…
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Stracke: Qualifikationen von… 31. März 2022 Berlin (ots) - Integration in den Arbeitsmarkt ist zentraler Türöffner für gesellschaftliche Teilhabe Zum Ergebnis des Spitzengesprächs beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt…
DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse" 18. März 2022 Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"Vorstandsmitglied Anja Piel: Finanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichenOsnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)…
StrackeOellers: Teilhabe an Arbeit nicht behindern, sondern… 17. März 2022 Berlin (ots) - Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Potentiale nutzen - Inklusive Arbeitswelt stärken". Dazu erklären der…
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Amthor: Ampel setzt bei… 13. April 2022 Berlin (ots) - Bundesregierung will Koalitionsversprechen einer Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren ohne Bemessungsgrundlage umsetzen Auf Anfrage von Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, hat die Bundesregierung…
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berghegger: Kommunen erhalten… 8. April 2022 Berlin (ots) - Registrierung und Wohnsitzauflage sind wichtige Voraussetzung für Integration Bund und Länder haben sich am gestrigen Donnerstag auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und…
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: MayerAuernhammer:… 12. April 2022 Berlin (ots) - Die Kandahar-Abfahrt der Herren darf nicht gestrichen werden Der Ski-Weltverband FIS plant, die legendäre Kandahar-Abfahrt der Herren in Garmisch-Partenkirchen aus dem Rennkalender zu streichen. Hierzu erklären der…
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: SchenderleinWidmann-Mauz:… 11. April 2022 Berlin (ots) - Reformprozess braucht Vertrauensbasis Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gesperrt und an…
