CDU/CSU – Bundestagsfraktion: Stracke: Das Versprechen stabiler Renten gerät in Vergessenheit

Berlin (ots) –

Streichung der Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für und für ein Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:

“Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampelkoalition plant mit dem Bürgergeld eine massive Ausweitung der Leistungen der Grundsicherung. Zur Finanzierung dieses Vorhabens will die die Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro streichen und stattdessen dieses Geld lieber in das Bürgergeld stecken.

Damit kassiert die Ampel mit einem Federstrich das finanzielle Stabilitätsversprechen des Bundes für die , das bei der Einführung der doppelten Haltelinie im Jahr 2018 gesetzlich abgegeben wurde. Dies jedoch ist in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit im Zuge des Ukraine-Krieges das vollkommen falsche Signal. Notwendig ist vielmehr Stabilität. Die Ampel steht demgegenüber für Beliebigkeit.”

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ist Friedrich Merz.

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