Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. “Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen”, sagte Fraktionsvize Michael Link der “Welt” (Mittwochausgabe). “Die mögliche Lieferung ist mit Israel abgestimmt und stünde im Zeichen der Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gegenüber extremistischen Terrororganisationen.”

Wie zuvor seine Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verknüpfte Link die Eurofighter-Entscheidung auch mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Darüber hinaus wäre es auch im anderen aktuellen Großkonflikt höchste Zeit, dringend benötigte Waffensysteme zu liefern, nämlich Taurus-Raketen an die Ukraine”, sagte Link. “Die ukrainische Nation benötigt in ihrem Überlebenskampf gegen Putins immer brutalere Angriffe dringend mehr leistungsfähige Raketensysteme und Flugzeuge wie zum Beispiel die F-16.”

Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Gekämpft wird gegen die mutmaßlich vom Iran und Nordkorea unterstützten Huthi-Rebellen, die ihrerseits hinter der im Gazastreifen aktiven radikal-islamistischen Hamas stehen.

Baerbock hatte sich am Sonntag positiv über die Bemühungen der Regierung in Riad geäußert. Saudi-Arabien habe durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt. Saudi-Arabien hatte die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Großbritannien drohte bereits, Deutschland wegen der bisherigen Verweigerungshaltung aus dem Projekt herauszudrängen.