Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), sieht Fortschritte in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.
Nietan sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, bei der Flüchtlingskrise 2015/16 habe es eine “brutale Frontstellung einer großen Mehrheit, die gar nichts übernehmen wollte und einer Minderheit, die sich solidarisch gezeigt hat” gegeben. Das sei jetzt nicht der Fall, so der SPD-Bundestagsabgeordnete: “Wir sind schon ein Stückchen weiter. Ich glaube, dass schon einige Staaten mehr mitmachen und dass vielleicht nicht alle an die Obergrenze dieses Index kommen, aber dass es weniger Staaten geben wird, die sich komplett weigern werden, etwas zu tun.”
Laut Nietan kann der freiwillige Index hilfreich sein, auf den sich die EU-Innenminister am Montag verständigt haben. Im Hinblick auf mögliche künftige Flüchtlingsbewegungen wäre es aber sinnvoller, feste Quoten zu vereinbaren. “Das ist diesmal nicht an Polen gescheitert, aber das zeigt, wie schwierig es doch ist, in der EU auch dann große Verbindlichkeit herzustellen, wenn es um eine konkrete Lastenverteilung geht”, sagte der SPD-Politiker.
Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/03/29/dietmar-nietan-spd-verhaeltnis-deutschland-polen-aufnahme-gefluechtete-ukraine-krieg.html
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