CDU/CSU – Bundestagsfraktion: TillmannBrehm: Ampel verteuert Bier

Berlin (ots) –

Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes

Die hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:

Antje Tillmann: “Die SPD-geführte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung für kleine und mittelständische Betriebe beschlossen. Nach der Umsatzsteuererhöhung für pauschalierende Landwirte sollen etwa kleine Brauereien künftig bis Ende 2022 doppelt so viel Biersteuer zahlen.

Auf einen Kasten Bier (20 Flaschen x 0,5 l) einer großen Brauerei fällt derzeit Biersteuer i.H.v. 94,4 Cent an. Kleine Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von bis zu 5000 Hektolitern müssen derzeit nur 47,2 Cent zahlen. Die Ampel-Regierung will diesen ermäßigten Steuersatz nun vollständig streichen. Wir hatten ihn als große Koalition im Rahmen der Corona-Pandemie Anfang Juni 2021 eingeführt.

Diese Steuererhöhung zur Unzeit wirkt sehr befremdlich. In der aktuellen Phase konstant hoher Inflation und stark gestiegener Rohstoffpreise wie Energie, Transport, Gersten- oder Weizenmalz will die Ampel jetzt auch noch Bier verteuern. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Biersteuerermäßigung für kleine und mittelständische Brauereien dauerhaft zu entfristen und über den 31. Dezember 2022 gelten zu lassen.”

Sebastian Brehm: “Die Ampel kassiert bei den kleinen und mittleren Brauereien, die für die Biervielfalt in unserem Land stehen, 3,5 Millionen Euro zusätzlich ab. Zahlen müssen das am Ende die Verbraucher, die jetzt schon durch eine massive Inflation belastet sind. Das ist rot-grün-gelbe Steuerpolitik ohne Sinn und Verstand zu Lasten des Mittelstandes. Das Ganze ist auch noch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei Brauereien und Fiskus verbunden.

Wir haben die Biersteuer für die kleinen und mittleren Brauereien auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode gesenkt, um sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Diese Folgen sind für die kleinen und mittleren Brauereien noch lange nicht ausgestanden. Hinzukommt, dass sich die Brauereien nun auch noch mit massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffkostenkosten konfrontiert sehen. Es ist daher völlig unverständlich, wenn die Ampel jetzt ohne jede Not an der Biersteuerschraube dreht.”

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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