Bundesregierung muss marktliche Mechanismen für freiwillige Abschaltungen entwickeln
Das BMWK hat die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
“Gasunterbrechungen können erhebliche Auswirkungen auf die industriellen Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten haben. Daher braucht es im Notfall bei Abschaltungen innerhalb der Industrie ein differenziertes Vorgehen. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung einen Abschaltplan für die Industrie entwickelt hat. Unternehmen und Parlament müssen zwingend in die Prozesse hierzu einbezogen werden. Zudem erwarten wir, dass die Auswirkungen auf die Industrie und die Wertschöpfungsketten zwingend mitberücksichtigt werden.
Bei möglichen Abschaltungen muss gelten: Freiwilligkeit vor Zwang. Das BMWK muss hierzu schnellstmöglich einen marktlichen Mechanismus und Anreize, zum Beispiel durch Auktionen, schaffen, an dem sich Unternehmen, die freiwillig abschalten, beteiligen können. Auch auf dem Strommarkt müssen Gaseinsparpotenziale genutzt werden.
Es gilt hier, schnell zu handeln, denn es ist nicht nur eine Frage der Energieversorgung, sondern ist auch für unsere Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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