Union für Krisensonderplanungsrecht bei Gasterminals und Windrädern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Sonderregeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Mittelstandsunion (MIT) den Bau wichtiger Infrastruktur beschleunigen. Das sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Rechtsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte, sehr zentrale Vorhaben dürfen zwar nicht abgeschafft, müssen aber auf das Mindestmaß eingeschränkt werden”, so Connemann. “Wir brauchen das Instrumentarium, um so schnell wie möglich mehr Versorgungssicherheit herzustellen”, begründete sie den Vorstoß. Connemann ist zugleich Co-Vorsitzende der Fachkommission “Versorgungssicherheit” der Grundsatzprogrammkommission der CDU. In einem Beschluss des Vorstands fordert die Mittelstandsunion “ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht”.

Ziel sei es, LNG-Terminals, aber auch Windräder, Stromnetze und Verkehrswege “deutlich schneller fertigzustellen”. Mit dem Sonderrecht für “spezielle sicherheitsrelevante Großprojekte” verbindet die MIT die Hoffnung, Planungs- und Genehmigungsverfahren “von mehreren Jahren auf weniger als ein Jahr zu verkürzen”. So soll Deutschland schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wozu der Import von Flüssiggas (LNG), etwa aus Amerika aber auch aus arabischen Ländern wie Katar gezählt wird. Der Beschluss liegt dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) vor.

Per Gesetz sollen die Verfahren für den Bau der Hafenanlagen “auf das absolute Minimum” reduziert werden. Auch sollen auf europäischer Ebene entsprechende Ausnahmen beschlossen werden. “Die Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen vorübergehend eingeschränkt werden, damit europaweit deutlich schneller die Energieunabhängigkeit von Russland beseitigt werden kann”, heißt es in dem MIT-Beschluss weiter. Auch das Verbandsklagerecht will die MIT einschränken.