Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler Erdgas-Kraftwerke über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz fort. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
“Jährlich fließen rund 900 Millionen Euro in die Förderung von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Anlagen verbrennen zum größten Teil fossiles Erdgas. Obwohl das Osterpaket Deutschland unabhängig von russischem Erdgas machen soll, sieht die Bundesregierung nur kosmetische Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor. Erdgaskraftwerke sollen weiter mit Millionen Euro gefördert werden, selbst der Neubau. Eine Politik, die Energiesicherheit zum Ziel hat, sieht anders aus. Mit diesem Gesetz fördern wir indirekt Putins Krieg. Das kann nicht im Sinne der Stromkundinnen und -kunden sein, die die Erdgas-Kraftwerke als Teil des Strompreises mitfinanzieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein Ende dieser fossilen Förderung einzuleiten und das gewonnene Geld in den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Förderung von Effizienz zu stecken.”
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