Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit
Unionsfraktionsvize sieht in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Sondervermögen der Bundeswehr – Aussage des Bundeskanzlers zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato “nicht belastbar”
Osnabrück. In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) der Ampel-Koalition mangelnde Bereitschaft zum Kurswechsel vorgeworfen. “Der Kanzler hat in den Fraktionen seiner Regierung gar keine Mehrheit für ein Sondervermögen, das vollständig der Bundeswehr zugutekommt, und noch weniger für die Aussage, von nun an jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Ampel-Fraktionen SPD und Grüne sind zu einer echten und ehrlichen Zeitenwende gar nicht bereit”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Aussage des Bundeskanzlers, das Zwei-Prozent-Ziel künftig zu erfüllen, sei “nicht belastbar”.
Middelberg bekräftigte vor weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung des Sondervermögens in der NOZ: “Die Unionsfraktion wird der Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung zukommen. Das muss schon durch die Formulierung im Grundgesetz klargestellt sein.”
Es sei nicht akzeptabel, wenn das Geld am Ende auch für andere Zwecke ausgegeben werde. “Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sehr klar, dass zivile Krisenprävention und Diplomatie an ein Ende kommen können und militärische Abschreckung notwendig ist.” Es müsse klar sein, “dass das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, auch nach Auslaufen des Sondervermögens eingehalten wird”.
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