Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Kritik am Entlastungsgesetz zurückgewiesen. Hilfen gebe es auch für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen:
“Für Hartz IV Bezieher tun wir etwas, beim direkten Zuschuss. Also insofern wird sehr viel getan für Sozialschwächere, aber ich sage auch die Menschen, die arbeiten, die auf den Arbeitsweg, aufs Auto angewiesen sind, also hohe Energiekosten zurzeit haben, die müssen auch Entlastung erfahren und das tun wir als Ampel-Koalition”, sagte Dürr im ARD-Mittagsmagazin.
Dürr räumte im Interview ein, dass die geplanten Steuerentlastungen vor allem für Bürger und Bürgerinnen mit mittleren und höheren Einkommen von Vorteil sind, “weil wir ein progressives Steuersystem haben”. Die hart arbeitende Mitte in Deutschland verdiene Entlastung. “Die geben viel von ihrem Einkommen ab und deswegen ist es richtig, dass wir jetzt etwas zurückgeben”, so Dürr.
Für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Renten werde es hingegen keine Entlastung geben.
Die Opposition kritisiert die Pläne: “Das ist keine Entlastungspolitik, sondern Chaospolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger”, sagte der Finanz- und Haushaltpolitische Sprecher der CSU, Sebastian Brehm.
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