Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen “Bedenken” der Ampel empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage, über die die “Bild” berichtet, die Ablehnung.
Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD) stimmten der Vorlage des Justizministeriums zu. Die restlichen Ressorts erhoben keinen Einspruch. “Mietwucher muss stärker bekämpft werden”, sagte Eisenreich zu “Bild” (Montagausgabe). Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher besser zu bekämpfen. Auch die Bußgelder sollen höher werden. Die Bundesregierung blockiert das bisher. “Ich habe dafür kein Verständnis. Ich erwarte, dass Mietwucher endlich entschlossen bekämpft wird und wir gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen können. Viele Vermieter handeln verantwortungsvoll. Schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz. Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst.” Hintergrund ist der Mietwucher-Paragraph im Wirtschaftsstrafgesetz. Er greift bei 20 Prozent über ortsüblichen Mieten und verlangt aber gleichzeitig das Tatbestandsmerkmal der “Ausnutzung” der Wohnraum-Knappheit. Da das “Ausnutzen” aber so gut wie nie nachweisbar ist, bleibt der Paragraph derzeit zahnlos. Die Streichung der “Ausnutzung” aus dem Wirtschaftsstrafgesetz, wie von Eisenreich gefordert, lehnte Buschmann jetzt ab und strich den Punkt von der Kabinettsliste.
Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Das könnte Sie auch interessieren:Länder kritisieren Justizminister für Ablehnung von… 11. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. "Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der…
Bayerns Justizminister wirft Facebook mangelnde Kooperation… 3. Juni 2022 München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über "unzureichende Kooperation" bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der "Spiegel" unter…
FDP weiter gegen Ausgangssperren 30. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, "aber auch nicht geboten" gewesen,…
Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023 26. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. "Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht…
Buschmann verteidigt Lindners Tankrabatt als "klügste Idee" 16. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. "Ich halte den Tank-Rabatt von…
Auch Buschmann positiv auf Corona getestet 14. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) positiv auf Covid-19 getestet worden. Er befinde sich in häuslicher Isolation, teilte der FDP-Politiker am…
Justizminister für eng begrenzte Corona-Maßnahmen ab 20.… 19. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der Debatte um einen Corona-"Basisschutz" ab 20. März nur noch für wenige Anschluss-Maßnahmen wie Teststrategien und eine Maskenpflicht "in…
Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten 16. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei "mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten" nötig, sagte er…
Justizminister offen für Verschärfung des Kartellrechts 12. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. "Der Kampf…
Justizminister will illegale Öl-Gewinne abschöpfen 18. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden.…