“Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges”, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Besonders die vom Anstieg der Energiekosten betroffenen Unternehmen erhalten so gezielte Unterstützung. “Diese Unterstützung hilft nicht nur den Unternehmen, sondern dämpft auch die Wirkungen der hohen Energiepreise auf die Volkswirtschaft insgesamt”, so Kolak weiter.
Mit dem geplanten KfW-Kreditprogramm und den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen leistet der Bund zudem einen wichtigen Beitrag zur Liquiditätssicherung in Form zinsgünstiger, haftungsfreigestellter Kredite. Hier sollten Verfahren genutzt werden, die sich auch schon während der Coronapandemie bewährt haben.
Entscheidend sei insgesamt, den Unternehmen durch staatliche Unterstützung die nötige Zeit zu verschaffen, damit sich diese auf die geänderten Rahmenbedingungen einstellen können. Eine vollständige Kompensation der wirtschaftlichen Belastungen ist wirtschaftspolitisch nicht zu leisten. Darauf weist die Bundesregierung zu Recht hin. Insofern muss die Wirtschaft einen großen Teil der zusätzlichen Belastungen selbst schultern. Daher sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten überlegen, wie sie perspektivisch die Wachstumskräfte der Wirtschaft durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen stärken kann. BVR- Präsidentin Kolak: “Unternehmerisches Handeln sollte gefördert und nicht durch übermäßige Bürokratielasten gehemmt werden.” Konkret wäre beispielsweise die Einführung des Once-only-Prinzips, das heißt, Unternehmen müssen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitteilen, wünschenswert.
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