Berlin: Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der “Bild” (Mittwochausgabe): “Sie muss deutlich machen, dass Europa eine gemeinsame China-Politik macht. Nur geschlossen erreichen wir unsere Ziele.”
Es gehe um die Botschaft, dass Europa “keine Äquidistanz” halte sondern klar auf der Seite der USA stehe. “Wir vertreten gemeinsame Werte und verteidigen die regelbasierte Weltordnung. Deshalb erwarten wir von China eine klarere Position zum russischen Aggressionskrieg.” SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, Baerbock müsse “den Eindruck zurechtrücken, den der französische Präsident hinterlassen hat.” Die Aufgabe laute, klarzumachen, “dass die EU sich nicht von den USA abspalten lässt, und dabei gleichzeitig eine eigene politische Linie verfolgt”, so Schmid. “Frau Baerbock wird die Linie der Bundesregierung vertreten, nach der China jetzt `Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale` ist.”
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