Lemke fordert Justiz zum Eingreifen gegen Vertreibungspläne auf - Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. “Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden”, sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagsausgaben) und der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten”. Angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden […]
Verteidigungs- und Entwicklungsetat sollen nicht gleich wachsen - Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. “Das ist vor dem Krieg gegen die Ukraine vereinbart worden und bevor allen deutlich wurde, wie dringend massive Investitionen in die Bundeswehr für unsere Sicherheit sind”, sagte sie den […]
Grüne gegen verpflichtende Wehrübungen - Berlin: Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab. “Die Reserve ist in keinem guten Zustand”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). Aber man könne das Problem nicht sofort lösen, sondern müsse die Weichen heute so […]
Lehrerverband fürchtet Scheitern der Integration von Ukrainern - Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. “Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen”, sagte Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. […]
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