In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem Umweltinformationsgesetz auskunftspflichtig ist, sieht sich die DUH in ihrer Argumentation bestätigt und fordert nun auch eine schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
“Die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern war grob rechtswidrig. Wir erwarten vom zuständigen Gericht, dass dieser von der Regierung Schwesig bewusst in Kauf genommene Bruch des Stiftungsrechtes für rechtwidrig und unzulässig erklärt wird. Es wird immer deutlicher, dass die sogenannte Klimastiftung nur dazu errichtet wurde, um den Bau der klimaschädlichen Nord Stream 2 Pipeline zu befördern. Dabei handelte die Stiftungsaufsicht ganz offensichtlich auf massiven persönlichen Druck von Ministerpräsidentin Schwesig und unter Einfluss des russischen Staatskonzerns Gazprom. Dieser Sumpf unzulässiger Verquickungen zwischen staatlichem Handeln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und den wirtschaftlichen und politischen Interessen einer ausländischen Macht, muss vom inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern umfassend aufgeklärt werden.”
Die DUH hat im Mai 2021 beim Verwaltungsgericht (VG) Schwerin Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Nach Auffassung der DUH war die Anerkennung der Stiftung ein Missbrauch des Stiftungsrechtes, da sie tatsächlich alleine dem Fertigbau von Nord Stream 2 dienen sollte, nicht aber dem Klima- und Umweltschutz. Das Verfahren ist weiterhin offen. Im Juli 2021 hatte die DUH zudem Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereicht, nachdem das VG Schwerin einen Antrag auf Herstellung einer aufschiebenden Wirkung der Klage nicht anerkannt hatte. Auch dieses Verfahren ist offen. Auch beim OVG Greifswald hat die DUH einen neuen Schriftsatz mit Verweis auf das Urteil des Landesgerichts eingereicht.
Link:
Zum Schriftsatz an das VG Schwerin: http://l.duh.de/p220413a
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Klage gegen Gazprom-Stiftung von… 14. April 2022 Berlin (ots) - In der laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin gestern mitgeteilt, dass es wegen angeblich fehlender Dringlichkeit kurzfristig…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Fake-Klimastiftung MV: Deutsche… 8. April 2022 Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Heutiger Klimastreik gegen… 29. April 2022 Berlin (ots) - - Fake-Stiftung von Manuela Schwesig und gegen fossile Gaslieferungen aus Russland auf die Straße - DUH wirft Schwesig durch die Anerkennung der Stiftung Beihilfe zur Erhöhung der…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Deutsche Umwelthilfe begrüßt… 13. Mai 2022 Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Beschlüsse der heutigen Umweltministerkonferenz zu Agrokraftstoff und einem Tempolimit auf Autobahnen und fordert eine sofortige und ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung.…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Ein Jahr Klimabeschluss: Deutsche… 29. April 2022 Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Bundesregierung gibt Milliarden… 14. April 2022 Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Geplantes LNG-Terminal in Stade:… 12. April 2022 Berlin (ots) - Nachdem für das geplante Flüssigerdgas-Terminal (LNG-Terminal) Stade gestern die Genehmigungsunterlagen bei den zuständigen Landesbehörden eingereicht wurden, möchten die niedersächsischen Minister Olaf Lies und Bernd Althusmann heute über…
Der Tagesspiegel: CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe 23. April 2022 Berlin (ots) - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe,…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Bundesregierung subventioniert… 4. April 2022 Berlin (ots) - Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler…
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Einladung: Selbst ernannte… 11. Mai 2022 Berlin (ots) - In den letzten Jahren setzten immer mehr Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf extrem klimaschädliche Plug-In-Hybride als Dienstwagen. Führt die neue, selbst ernannte Klima-Regierung dieses Schaufahren gegen den Klimaschutz…
