Berlin: Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach. “Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür – das geht mit uns eben nicht”, sagte er dem “Focus”.
Zwar wollten auch die Liberalen “eine aufstiegsorientierte und endlich faire Unterstützung von Kindern und Jugendlichen”, aber die zuständige grüne Familienministerin müsse “schon ein schlüssiges Konzept liefern, wie der bisherige Wildwuchs da endlich gelichtet und sinnvoll sortiert werden kann”, so Vogel weiter. Kaum irgendwo im Sozialstaat herrsche ein “solches Wirrwarr wie bei den familienbezogenen Leistungen”. Viele Familien hätten “keinen Überblick, worauf sie einen Anspruch haben”, fügte der Parteivize hinzu. “Das schreit doch geradezu nach Entbürokratisierung und Digitalisierung”, sei aber “harte sozialpolitische Arbeit”.
Paus mache “diese Hausaufgaben” nicht, gebe dafür aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld. “So kommen wir nicht weiter”, sagte Vogel.
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