Unionsfraktionsvize: Scholz unterstützt Ukraine nur halbherzig
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) macht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine schwere Vorwürfe. Der Kanzler könne nicht nur mit Geld helfen, sagte Wadephul dem Fernsehsender “Welt”.
Und weiter: “Es gibt ja sogar Stimmen aus der eigenen Koalition, sogar von den Grünen, die nun beim Thema Waffenlieferungen immer restriktiv waren und sind, dass er weiter gehen soll.” Der CDU-Politiker sieht eine uneinige Ampel-Koalition am Werk: “Selbst Frau Baerbock, die Außenministerin, hat gesagt, es gebe keine Ausreden mehr – und dennoch sucht Olaf Scholz wieder Ausreden”, kritisierte der Christdemokrat. “Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, sagt auch Olaf Scholz, aber er handelt nicht danach.” Wadephul kündigte an, dass seine Fraktion das Thema wie geplant in das Plenum des Bundestages holen werde, und begründete: “Wir sind halbherzig, wir sind nicht vollständig auf der Seite der Ukrainer, das ist ein schwerer internationaler politischer Fehler der Bundesregierung, den Olaf Scholz zu verantworten hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden das so nicht hinnehmen, und werden dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche über diese Frage spricht und gegebenenfalls auch abstimmt.”
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