Röttgen wirft Scholz Intransparenz zum Ukraine-Krieg vor

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der vor, in Bezug auf den -Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Das sagte er am Donnerstag dem RBB. Er habe die von Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob schwere liefert oder nicht.

“Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an – es ist alles im Unklaren geblieben.” In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei “die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht”, so Röttgen weiter. “Der Bundekanzler muss nun transparent – und die ganze Bundesregierung – informieren und mit der sprechen.” Dass die sich möglicherweise aus Sicherheitsgründen nicht konkret äußert, schloss der Oppositionspolitiker aus.

“Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch.” Angesprochen auf einen Bericht der “Bild”-Zeitung, nach dem auf Anweisung aus dem Kanzleramt schwere Waffen von der Angebotsliste an die Ukraine gestrichen wurden, sagte der Christdemokrat, er könne nur spekulieren. Seine Vermutung sei aber, “dass vor allen Dingen das Kanzleramt schlicht das nicht will, das aber der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern schlicht nicht mitteilt”. Wenn Deutschland der Ukraine das schwere Gerät, das sie für ihre benötige, verweigere, sei das ein Fehler, so Röttgen.


Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Röttgen wirft Scholz Intransparenz zum Ukraine-Krieg vor

dts Nachrichtenagentur