FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt bei en Liberalen auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.”
Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie habe sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht. Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen “für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht”. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar – wobei viele Experten alle diese Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Dürr kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten. “Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.” Unter anderem der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatten zuvor die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Die entsprechende Möglichkeiten, die das EU-Recht seit zwei Wochen eröffne, müssten voll ausgeschöpft werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Linke will Mehrwertsteuer-Aus für Grundnahrungsmittel 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist…
FDP: Tankrabatt "keinesfalls vom Tisch" 20. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Aussagen von SPD und Grünen zurückgewiesen, wonach die Ampel-Koalition doch keinen Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer einführen möchte. "Der Tankrabatt ist keinesfalls…
FDP will EEG-Umlage bis Herbst komplett streichen 23. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts weiter steigender Energiepreise will die FDP die EEG-Umlage noch in diesem Jahr komplett abschaffen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: "Mein…
FDP-Fraktionschef: 2G im Handel fragwürdig 18. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. "Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt,…
Söder-Vorstoß zu ermäßigter Mehrwertsteuer stößt auf Kritik 31. Oktober 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, angesichts der stark gestiegenen Preise die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken, sind auf Kritik gestoßen. Eine Mehrwertsteuersenkung "wäre ökologisch,…
FDP-Fraktionschef verteidigt Entlastungspaket 24. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Kritik der Union am neuen Entlastungspaket der Ampel zurückgewiesen. Auch nach Abzug von Steuern sei die Entlastung noch immer größer als…
FDP-Fraktionschef bekräftigt "rote Linien" der Liberalen 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei bestimmten Forderungen hart bleiben. "Unsere roten Linien haben sich nicht geändert: Wir halten an der Rückkehr zur Schuldenbremse fest. Und wir…
Habeck gegen Senkung von Mehrwertsteuer und Stromsteuer 5. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. "Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen…
Union warnt Lindner bei Tank-Rabatt vor "Zettelwirtschaft" 14. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, bei der Einführung eines Tank-Rabatts eine neue "Zettelwirtschaft" zu verursachen. "Zu viel Bürokratisierung entlastet nicht wirklich", sagte der…
Bericht: Christian Dürr soll FDP-Fraktionschef werden 2. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner…