FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt bei en Liberalen auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.”
Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie habe sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht. Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen “für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht”. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar – wobei viele Experten alle diese Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Dürr kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten. “Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.” Unter anderem der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatten zuvor die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Die entsprechende Möglichkeiten, die das EU-Recht seit zwei Wochen eröffne, müssten voll ausgeschöpft werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
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