FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung

Berlin: Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. “Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig zum Erfolg machen. Sie steht auf keiner Bremse. Wir verlangen Tempo in der Sache”, sagte der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

“Es wird ein großer Fortschritt sein, wenn alle Familien, die einen Rechtsanspruch auf die staatlichen Leistungen für ihre Kinder haben, sie künftig auch wirklich einfach und zuverlässig ausgezahlt bekommen. Da werden auch zusätzliche Mittel abfließen, die will aber auch keiner zurückhalten”, so Gassner-Herz.

“Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung haben wir die Leistungen, aus denen sie entstehen wird, zu Jahresbeginn schon kräftig erhöht – um sieben Milliarden Euro”, sagte er. “Die ausstehende Aufgabe ist jetzt, einen modernen, digitalen und einfachen Verwaltungsprozess zu gestalten. Wenn dies Ministerin Paus in der vom Kanzler gesetzten Frist bis Ende August leistet, bin ich sehr beeindruckt”, sagte Gassner-Herz. “Um Kinderarmut umfassend zu bekämpfen, dürfen wir aber nicht nur finanzielle Aspekte im Blick haben. Gerade bei Kindern heißt Armut auch fehlende Lebenschancen.”

Mit dem vereinbarten “Kinderchancenportal” löse man das Versprechen ein, “dass alle Kinder auf der Klassenfahrt dabei sein können und den Weg in den Sportverein oder die Theatergruppe finden, damit sie in Gemeinschaft zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen können”, versprach der FDP-Politiker. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird derzeit im Familienministerium erarbeitet und soll nach Angaben von Ministerin Paus im August fertig sein.