Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt ausgesprochen. “Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Man habe sich als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt, “die Wege aufzeigen soll, wie eine Enteignung umgesetzt werden kann”. Es gehe nun um das Wie nicht um das Ob. Der Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Regierung dem “deutlichen Wähler-Votum” für Enteignungen gerecht werden müsse. Das Land habe beim Mieterschutz mit dem Vorkaufsrecht, Milieuschutzgebieten oder dem Mietendeckel viel Neues versucht, die Bundesgesetzgebung hindere die Städte jedoch, diese Instrumente zum Schutz vor Verdrängung anzuwenden.
Die Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Foto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur
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