FDP-Fraktionschef verteidigt Mobilitäts-Entlastungspaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. “Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck. Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige Maßnahme, um private Haushalte zu entlasten”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Montag).

Zum geplanten “9 für 90”-Ticket im ÖPNV sagte Dürr, das Bundesverkehrsministerium arbeite “gemeinsam mit den Ländern” daran, dass das Ticket “schnellstmöglich” komme. “Ich freue mich, wenn viele von dem Ticket Gebrauch machen. Für uns ist Mobilität eine wichtige Frage der persönlichen Freiheit. Dazu gehören Auto und Fahrrad genauso wie ein guter öffentlicher Nahverkehr”, so der FDP-Politiker. Aus der SPD kam zuletzt die Kritik einer unzureichenden Ausgestaltung und Finanzierung des Tickets durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP). Dürr wies auch die Kritik von Sozialverbänden und Ökonomen zurück, dass Rentner bei den Entlastungen zu wenig berücksichtigt würden. “Natürlich müssen wir die Auswirkungen der steigenden Preise auch für Rentnerinnen und Rentner abfedern. Ziel unserer Maßnahmen ist daher die Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft.” Von der Abschaffung der EEG-Umlage, vom Heizkostenzuschuss und von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe würden viele profitieren, die nur eine kleine Rente bekämen, so der FDP-Politiker weiter. Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett einen Großteil der geplanten Entlastungen verabschieden, danach beginnt das parlamentarische Verfahren.