Gysi ruft Linke zum Umdenken beim Einsatz von Soldaten auf
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Montag): “Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von Militär in bestimmten Fällen vorgesehen ist.”
Er wolle, dass seine Partei über die UN-Charta nachdenke. “Wir müssen uns UN-mandatierte Militäreinsätze im Einzelfall anschauen. Wenn es um die Verteidigung eines angegriffenen Landes geht, ist das eben eine neue Lage.” Gysi zeigte sich auch offen für eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine – allerdings nicht aus Deutschland. “Gar keine Waffen zu liefern, wie es die Friedensbewegung will, ist im Prinzip richtig, aber in diesem Fall zu einfach.” Gysi ergänzte: “Bedingungslose Kapitulation, wie es manche jetzt von außen von der Ukraine fordern, ist für mich keine Friedenspolitik.” Ob ein angegriffener Staat im Krieg aufgebe, habe niemand von außen zu entscheiden. Zugleich nahm Gysi die NATO gegen einseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Schutz: “Die NATO hat mit Blick auf Russland fast alles falsch gemacht. Aber es gibt keinen einzigen Fehler, der diesen russischen Angriffskrieg rechtfertigt.” Seine Partei rief er mit einem eindringlichen Appell zu einem Ende des Richtungs- und Führungsstreites auf. “Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz”, sagte Gysi. Er fürchte allerdings, dass noch nicht alle Genossen den Ernst der Lage verstanden hätten.
“Deswegen werde ich beim Bundesparteitag im Juni auch sprechen. Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles.” Seine Partei brauche jetzt einen Neustart.
“Wir müssen uns klar sein: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Zäsur, egal, ob jetzt neu gewählt wird oder später.” Gysi plädierte mit Nachdruck für einen anderen Umgang in der Linken aus. Schon vor zehn Jahren habe er beim Göttinger Parteitag für mehr Miteinander geworben.
“Es sind jetzt andere Probleme, aber der Streit muss aufhören, vor allem die Art des Streites.” Weiter kritisierte der frühere Bundestagsfraktionschef: “Es gibt in der Linken zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter.” Zugleich sagte er mit Blick auf zahlreiche Verdachtsfälle sexueller Übergriffe innerhalb der Linken: “Die Linke ist eine demokratische, emanzipatorische Partei. Sexismus darf bei uns keinen Platz haben.”
Gysi: "Hennig-Wellsow war in ihrer Funktion nicht glücklich" 20. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den früheren Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kommt der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wenig überraschend. "Ich nehme Susanne Hennig-Wellsows Entscheidung mit Respekt…
Gregor Gysi warnt NATO vor militärischem Eingriff in Ukraine 26. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gregor Gysi warnt die NATO vor einem militärischen Eingriff in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Wenn die NATO das täte, dann hätten wir den…
Gysi wünscht sich Vermittlerrolle Deutschlands im… 8. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig.…
Führende Linke bedauern Lafontaines Parteiaustritt 17. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Linke haben ihr Bedauern über den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine aus der Linkspartei ausgedrückt. Er halte den Schritt für "falsch", sagte…
Gysi für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland 23. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert für einen Schwenk seiner Partei in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft bislang neutraler Nachbarländer Russlands. Als Schutz…
Gysi: Scholz muss mit Putin über Ukraine-Konflikt sprechen 1. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, will im Ukraine-Konflikt Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Russlands Präsidenten Waldimir Putin. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk…
Bundestags-Fraktionschefin Ali: Linke kämpft ums Überleben 25. Oktober 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommende Legislaturperiode entscheidet nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, über die Existenz ihrer Partei. "Ja, da gibt es kein Vertun", sagte Mohamed…
Linken-Chefin sieht Existenz ihrer Partei bedroht 6. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Janine Wissler sieht ihre Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl in einer existenzbedrohenden Phase. "Wir sind in einer schwierigen und durchaus existenziellen Situation", sagte…
Nouripour: Grüne sollten Haltung bei Waffenlieferungen… 4. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. "Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land…
Union fordert mit Nachdruck Waffenlieferungen an Ukraine 23. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Eklat um den Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, und der Verärgerung auf ukrainischer Seite fordert die Union Waffenlieferungen an die Ukraine. Der…