Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk Einsatz gegen Hass im Netz
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften in dem sozialen Netzwerk aufgerufen. “Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter”, sagte ein Sprecher der Stiftung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wenn Herr Musk dem etwas entgegensetzen will, muss er die Transparenz und Zugänglichkeit der Meldewege verbessern und insgesamt einfach viel restriktiver gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen”, forderte er. Musk hatte erklärt, Twitter zu einer globalen Plattform für Meinungsfreiheit machen zu wollen. Der Tesla-Gründer gilt als Verfechter eines libertären Begriffs von Meinungsfreiheit. So hatte Musk etwa in der Vergangenheit die Sperrung des Twitter-Kontos des früheren US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, obwohl dieser seine Anhänger zur Stürmung des Capitols aufgerufen hatte.
Justizminister will mit neuem EU-Gesetz gegen Telegram… 2. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame…
FDP verlangt europäisches Vorgehen gegen Telegram 12. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. "Ein europäisches…
Linksfraktion will Stopp der staatlichen Prämien für… 18. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Millionen von Bürgern,…
Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram 15. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert,…
Innenministerin kündigt harte Maßnahmen gegen… 13. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte sie der "Bild am Sonntag"…
Richterbund verlangt neue Stellen für Kampf gegen Hass im… 31. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. "Um den Verfolgungsdruck bei…
Twitter klagt gegen BKA-Zentralstelle 31. Januar 2022 Köln (dts Nachrichtenagentur) - Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten…
Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen 19. Januar 2022 München (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem…
Sachsens Ministerpräsident bringt Telegram-Einschränkung ins… 12. Dezember 2021 Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai…
CDU fordert härtere Maßnahmen gegen Autobahn-Blockierer 20. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen, die Autobahnen blockieren. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, fordert in einem Positionspapier, über das die "Bild am…