Union fordert Nachschärfungen bei Entlastungspaket
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hochrangige Unionspolitiker fordern die Ampel-Koalition auf, das vereinbarte Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise zu verschärfen. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben.
Frei nannte es einen “kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen”. Diesen wolle er “im parlamentarischen Verfahren korrigieren”. Den Kurs der Ampel in ihrem Entlastungspaket bezeichnete er als “nicht stringent, nicht zielgerichtet und nicht ambitioniert genug”. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, forderte in “Bild”, das “Problem der Preisanstiege bei der Wurzel” zu packen, “mit der Entlastung von Steuern und Abgaben”. Vordringlich seien dabei Maßnahmen, “die sowieso strukturell notwendig und deshalb unbefristet richtig sind, etwa die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.” Denn mit ihrem Entlastungspaket wolle die Ampel zwar “bestimmte Gruppen entlasten”, vergesse dabei aber andere: “etwa Rentner, Studierende und Betriebe”. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke sagte zu “Bild”, die Ampel lasse Rentner mit ihrer Politik “im Regen stehen”: Die Rentenerhöhung könne “bei vielen die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmittel und Benzin nicht einmal ansatzweise kompensieren.” Die Rentner beim Entlastungspaket außen vor zu lassen, nannte Radtke “ungeheuerlich”. Er forderte daher, Rentner in das Entlastungspaket mit aufzunehmen und die Energie- und Mehrwertsteuer zu senken. Ende März hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf ein Maßnahmen-Bündel zur Abfederung hoher Energiepreise geeinigt. Das Paket sieht unter anderem eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vor. Diese soll jedoch nur an Arbeitnehmer und nicht an Rentner ausgezahlt werden.
Sozialverbände fordern neues Entlastungspaket für Rentner 26. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise fordern die Sozialverbände ein neues Entlastungspaket für Rentner. Das berichtet die "Bild". Im von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmenbündel würden sie…
Sozialverbände wollen Energiezuschuss auch für Rentner 26. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige…
NRW-Ministerpräsident will volle Energiepreispauschale für… 2. Mai 2022 Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. "Das Entlastungspaket springt zu kurz", sagte er den Zeitungen…
Bartsch bemängelt Entlastungspaket 24. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. "Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Bisher ist…
Bericht: Entlastungspaket tritt frühestens im Juni in Kraft 25. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit…
Union spricht sich für weitere Energiepreis-Entlastungen aus 30. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union fordert angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungsmaßnahmen. Ein drittes Entlastungspaket lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung jedoch ab. "Wir brauchen nicht immer neue Pakete,…
DGB drängt auf Nachbesserungen bei Energieentlastungspaket 27. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket gelobt, zugleich aber Nachbesserungen gefordert. Unter anderem seien…
Union will gegen Impfpflicht-Kompromiss der Ampel stimmen 6. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampelfraktionen für eine Impfpflicht ab 60 stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten…
Thorsten Frei soll Parlamentsgeschäftsführer der Union… 6. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bisherige Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) soll offenbar Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU werden. Das berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Frei…
CDU-Fraktionsgeschäftsführer: Schonzeit für Ampel-Koalition… 30. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat ab sofort einen einen harten Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung angekündigt. "Die Schonzeit für die Ampel ist vorbei", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der…