Wissing: FDP in Regierungsverantwortung "tut Deutschland gut"

Stuttgart: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. “Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut”, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix.

“Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung.” Wichtig sei, “dass wir weiter unseren Beitrag leisten und Deutschland stabil nach vorne bringen”, so Wissing weiter. “Die Bundesregierung wäre eine andere, wären wir nicht ein Teil von ihr. Deshalb ist das Votum für uns eine ganz klare Bestätigung zur Fortsetzung unserer Arbeit.”

Zudem äußerte er Verständnis für die Proteste der Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrarsubventionen. Die Bauern seien “tragende Säulen des ländlichen Raums”, deswegen nehme man ihre Sorgen und Anliegen “sehr ernst”, so der Minister. “Wir haben immer gesagt, wir werden alles tun, um sie zu unterstützen, und dabei bleibt es”, sagte Wissing. Dennoch dürften die Proteste nicht in Wut umschlagen.

“Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden. Das geht aber nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander”, appellierte er. Trotz schwieriger Haushaltssituation dürften Sparmaßnahmen nicht “einseitig auf einem so wichtigen Berufszweig für den ländlichen Raum” lasten. Er kündigte an, auch in seinem Haushalt mehrere 100 Millionen Euro einsparen zu wollen, ohne dass notwendige Vorhaben wie die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen auf der Strecke blieben.