Union wirft Lindner Täuschung beim Ergänzungshaushalt vor
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Ergänzungshaushalt Tricksereien und Täuschungen vorgeworfen. Linder habe erst zugesichert, dass in diesem Haushalt im Umfang von fast 40 Milliarden Euro nur Maßnahmen mit Bezug auf den Ukraine-Krieg enthalten seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Nun stelle sich aber heraus, dass mindestens acht bis zehn Milliarden Euro im Ergänzungshaushalt keinen originären Ukraine-Bezug hätten. “Bundesfinanzminister Lindner trickst und täuscht auf allen Ebenen”, so Haase. “Fast jedes Ministerium wird mit Steuergeldern unter dem “Ukraine-Label” bedacht – fein austariert nach der Farbenarithmetik der Koalition”, beklagte der Haushaltspolitiker. Es sei geradezu absurd, dass etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zusätzlich 20 Millionen Euro erhalte. Hinzu komme die nicht näher mit konkreten Positionen belegte “Globale Mehrausgabe” von 13,7 Milliarden Euro. “Der sogenannte Ermöglichungsminister mutiert zum Ankündigungsminister, dessen Aussagen immer häufiger ein Muster ohne Wert sind”, sagte der CDU-Politiker. Der Ergänzungshaushalt, mit dem die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr auf knapp 140 Milliarden Euro angehoben werden soll, soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Bericht: Finanzminister plant fast 40 Milliarden Euro neue… 25. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss infolge des Ukraine-Krieges offenbar fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Konkret sei in der Ampel-Koalition von 39,3 Milliarden Euro neuer…
Lindner muss weitere 35 Milliarden Euro Schulden machen 15. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für den Ergänzungshaushalt dieses Jahres zusätzliche Schulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro vor. Das geht laut eines Berichts des…
Militärhilfe wird auf zwei Milliarden Euro angehoben 15. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. "Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben",…
Ergänzungshaushalt soll maximal 30 Milliarden Euro umfassen 5. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der geplante Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 wird maximal 30 Milliarden Euro umfassen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach werde der Sonderhaushalt bei deutlich…
Bericht: Regierung plant 2022 Ergänzungshaushalt 14. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2022 offenbar einen Ergänzungshaushalt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf Kreise des…
Finanzminister erwartet mehr Haushaltsstreit wegen… 2. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet angesichts des Ukraine-Kriegs in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 Ärger. "Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere…
Finanzminister plant Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine 7. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen - was das…
Finanzminister verteidigt Haushaltspläne 22. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die "Eckpunkte" der Vorgängerregierung ein, sagte er am…
Union wirft Regierung "geschönten Bundeshaushalt" vor 16. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ihr "reines Marketing" mit dem Bundeshaushalt vorgeworfen. Dieser sei "geschönt und auf Sand gebaut", sagte der…
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 16. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7…
