ARD Das Erste: ARD-DeutschlandTrend: Keine Einigkeit zum Ukraine-Kurs; Lieferung schwerer Waffen umstritten

Köln (ots) –

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Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das hat eine repräsentative von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach ist weiterhin für knapp vier von zehn (36 Prozent; -1 Punkte im Vgl. zu Anfang April) die der Ampel-Koalition seit dem russischen Einmarsch angemessen, für 41 Prozent (-4) geht die Reaktion der nicht weit genug, für jeden Siebten (15 Prozent; +4) geht sie bereits zu weit.

In dieser Frage bestehen unterschiedliche Bewertungen in den Reihen der Koalitionsparteien. Von den SPD-Anhängern (53 Prozent) hält über die Hälfte den derzeitigen Regierungskurs für angemessen. Unter den Wählern von Grünen (54 Prozent) und FDP (57 Prozent) überwiegt dagegen jeweils die Forderung nach weitergehenden Schritten. Von den Unions-Anhängern favorisiert knapp die Hälfte (48 Prozent) eine stärkere Reaktion Deutschlands, während vier von zehn (39 Prozent) die Regierung mit ihrer Ukraine-Politik unterstützen. Jeder zweite AfD-Anhänger (47 Prozent) lehnt den Berliner Regierungskurs im Ukraine-Konflikt als überzogen ab.

Wie die Bundesregierung mit Waffenlieferungen umgehen soll, dazu gibt es in der Bevölkerung kein eindeutiges Meinungsbild. In der konkreten Frage zur Lieferung schwerer Waffen wie Panzer, wie sie vom Kabinett in dieser Woche angekündigt wurde, sind sich die Deutschen uneins. 45 Prozent sprechen sich aktuell dafür, 45 Prozent dagegen aus. Klare Fürsprecher finden sich allein in den Reihen von FDP (70:25 Prozent) und Grünen (67:25 Prozent). Von den Unions-Anhängern äußert sich zwar gut die Hälfte zustimmend (53 Prozent), aber 42 Prozent melden dagegen Widerspruch an. Tief gespalten präsentieren sich die Anhänger der SPD (45:46 Prozent). Deutlich ablehnend äußern sich die Wähler der AfD (12:84 Prozent).

In der Entscheidung über Militärhilfen für die Ukraine sprechen sich zudem 52 Prozent der Deutschen eher für Entschlossenheit und Härte gegenüber Russland aus, aber vier von zehn (40 Prozent) wünschen sich eher Zurückhaltung, um Russland nicht zu provozieren.

Mit Blick auf weitere Teilaspekte bewerten die Befragten die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland mehrheitlich als angemessen (75 Prozent) und auch die finanziellen Hilfen für die Ukraine (59 Prozent). Weniger einig sind sich die Bundesbürger hinsichtlich der diplomatischen Anstrengungen Deutschlands zur Beilegung des Konflikts, die vier von zehn als angemessen betrachten (41 Prozent), ebenso viele (42 Prozent) jedoch als nicht ausreichend kritisieren.

Was Sanktionsmaßnahmen gegen Russland angeht, sind 45 Prozent der Befragten der Ansicht, dass diese nicht weit genug gehen, 34 Prozent empfinden sie als angemessen und für 14 Prozent gehen sie zu weit. Zugleich jedoch zeigen sich die Bundesbürger gegenüber schnellen Boykottschritten bei Öl- und Gas-Importen zurückhaltend. Einen sofortigen Importstopp von russischen Energieträgern unterstützt nur jeder Fünfte (22 Prozent), über die Hälfte (54 Prozent) spricht sich für eine schrittweise Beendigung von russischen Energie-Importen in den kommenden Jahren aus, jeder Fünfte (19 Prozent) möchte an ihnen sogar grundsätzlich festhalten, darunter etwa doppelt so viele Ost- wie Westdeutsche (32:15 Prozent).

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland

– Fallzahl: 1.314 Befragte

– Erhebungszeitraum: 25.04.2022 bis 27.04.2022

– Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung

– Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

– Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Ist aus Ihrer Sicht die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch angemessen, geht die Reaktion der Bundesregierung zu weit oder nicht weit genug?

– Reaktion Deutschland auf Ukraine-Krieg: Teilbereiche

1. Ist die Unterstützung der Ukraine mit Waffen durch Deutschland angemessen, geht sie zu weit oder nicht weit genug?

2. Ist die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland angemessen, geht sie zu weit oder nicht weit genug?

3. Sind die deutschen Sanktions-Maßnahmen gegen Russland angemessen, gehen sie zu weit oder nicht weit genug?

4. Sind die diplomatischen Anstrengungen Deutschlands zur Beilegung des Ukraine-Krieges angemessen, gehen sie zu weit oder nicht weit genug?

5. Ist die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland angemessen, geht sie zu weit oder nicht weit genug?

– In Deutschland wird weiter über einen Stopp der Einfuhr von russischem Gas und Erdöl und die zu erwartenden spürbaren Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucher diskutiert. Sind Sie wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine für einen sofortigen Stopp der Einfuhr von russischem Gas und Erdöl? Für eine schrittweise Beendigung der Einfuhr von russischem Gas und Erdöl in den kommenden Jahren? Oder würden Sie grundsätzlich am Import von russischem Gas und Erdöl festhalten?

– Die Bundesregierung hat die Ukraine in den letzten Wochen bereits mit militärischer Ausrüstung und Waffenlieferungen unterstützt. Im Gespräch ist auch die Lieferung von sogenannten schweren Waffen wie Panzern. Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach auch schwere Waffen an die Ukraine liefern oder nicht?

– Welche der beiden folgenden Positionen unterstützen Sie eher, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht?

– Die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren.

– ODER

– Die Bundesregierung sollte möglichst entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen.

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Quellenangaben

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