Dobrindt wirft Ampel Abkehr von Scholz` “Zeitenwende” vor
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte “Zeitenwende” in der Verteidigungspolitik aufzuweichen. Das sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Scholz hat 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben angekündigt, doch die Ampel versucht, sich mit dem Geld auch andere Ausgabenwünsche zu erfüllen. Das ist nicht akzeptabel”, kritisierte der Christsoziale. “Wir nehmen den Kanzler beim Wort und wollen im Grundgesetz verankern, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen in vollem Umfang für die Bundeswehr zur Verfügung stehen”, sagte Dobrindt. “Eine Absage an die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels, wie sie von Teilen der Ampel formuliert wird, ist nicht akzeptabel. Ich erinnere die Ampel daran, dass eine Zeitenwende keine Einmalzahlung an die Bundeswehr bedeutet, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit”, sagte der CSU-Politiker.
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