Linke will Immobilienregister – SPD und Grüne zeigen Sympathien
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Antrag für ein zentrales Immobilienregister in den Bundestag eingebracht – und dafür Sympathien von SPD und Grünen bekommen. “Die Verschleierung auf dem Immobilienmarkt müssen wir meiner Meinung nach beherzter stoppen”, sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, am Freitag im Plenum.
“Zentrale Register sind und doch gar nicht unbekannt und fremd”, argumentierte Daldrup insbesondere adressiert an die Union, die sich dagegen aussprach. Es müsse “ein Ruck durch die Immobilienwirtschaft gehen”. Für die Grünen sagte Sabine Grützmacher, sie schließe sich “dem Transparenz-Fan-Club gerne an”. Geldwäsche im Immobilienbereich müsse bekämpft werden.
Nach Vorstellung der Linken soll ein bundesweites zentrales Immobilienregister eingerichtet werden, vor allem mit Angaben über die Eigentümerschaft sowie sonstige Nutzungsrechte unter Nennung der Nutzungsberechtigten. Auch Angaben zu möglichen Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen sollen in dem Register stehen, das gleiche wird mit einer Übersicht über wirtschaftliche Berechtigungen in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen gefordert. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist bereits verankert, dass das allgemeine Transparenzregister mit dem elektronischen Grundbuch verknüpft werden soll. Die Linken-Vorlage wurde nun zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur
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