Heil sieht “gewaltige Herausforderung” zur Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus
Arbeitsminister: Absenkung des Rentenniveaus “keine Option” – Beiträge “noch eine Weile” stabil
Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine “gewaltige Herausforderung” für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und schließt langfristig eine Anhebung der Beiträge nicht aus: “Eine Absenkung des Rentenniveaus ist für mich keine Option”, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Es wird uns noch eine Weile gelingen, die Beiträge stabil zu halten, und, wie gesagt, sie waren schon mal höher”, ergänzte er.
Die Beiträge liegen seit 2018 bei 18,6 Prozent, unter der Regierung von Helmut Kohl waren es mehr als 20 Prozent. “In der Arbeitslosenversicherung wurden die Beiträge gesenkt”, sage Heil und betonte: “Wir brauchen eine Gesamtschau der Sozialversicherungsbeiträge und müssen bundespolitisch entscheiden, was über Beiträge und was über Steuern finanziert wird. Und das werden wir in dieser Koalition klären.” Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Beiträge bis 2025 nicht steigen werden.
Das Rentenniveau soll hingegen auch über 2025 hinaus bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hatte der Minister kürzlich angekündigt. Beste Voraussetzung für eine solide Gegenfinanzierung sei “ein starker Arbeitsmarkt mit anständiger Lohnentwicklung, einer höheren Frauenerwerbsbeteiligung und mehr Qualifizierung und Weiterbildung”, erläuterte Heil in der “NOZ”. “Wenn das gelingt, ist ein stabiles Rentenniveau für alle Generationen zu finanzieren.”
Eine gute Absicherung nach dem Erwerbsleben sei für eine Gesellschaft “fundamental wichtig, und zwar für alle Generationen”, sagte der SPD-Politiker. Dafür sei die gesetzliche Rente die tragende Säule, private und betriebliche Altersvorsorge könnten immer nur ergänzen.
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