Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ARD-Mittagsmagazin. “Wichtig ist, dass es keinen Eintritt der NATO oder der Europäischen Union in diesen Krieg gibt.”
Deutschland solle weiterhin als Wirtschaftsstandort abgesichert bleiben, so Czaja weiter. Das ist ein Thema auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am Montag in Köln. “Alle Dinge, die wir haben – von der Landwirtschaft über die Frage unseres Wirtschaftsstandortes, dass wir das alles unter ein Gefahrenradar setzen müssen und dass wir viel sensibler mit unserer gesamten Infrastruktur umgehen müssen und deswegen ist es wichtig, so etwas zu bekommen, was wir Nationalen Sicherheitsrat nennen.”
Die Ängste der Bevölkerung vor einer Ausweitung des Krieges auf NATO-Mitgliedsstaaten würden sehr ernst genommen, so Czaja weiter. Sollte Russlands Präsident nicht gestoppt werden, sei unter anderem auch das Baltikum in Gefahr: “Das ist nicht das Ende dieser kriegerischen Auseinandersetzung. Deswegen darf Putin diesen Krieg nicht gewinnen, deswegen muss die Ukraine aus diesem Krieg auch als Gewinner hervorgehen.”
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