Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die nordrhein-westfälische Ministerin Ina Brandes (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Der Bundesverkehrsminister setzt falsche Prioritäten.”
So lenke die nach wie vor geführte Diskussion um “9 für 90 immer mehr ab von der eigentlichen Debatte – der gemeinsamen Arbeit an der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV, so dass es für die nächsten Jahre eine finanzielle Sicherheit gibt.” Brandes ergänzte: “Die vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen der Mobilitätsbranche brauchen heute Planungssicherheit – und nicht erst im Herbst.” Wissing hatte angekündigt, wie auf der Sonderverkehrsministerkonferenz im März vereinbart erst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Strukturreform des ÖPNV abwarten zu wollen. Sie sollen im Herbst vorliegen.
Länder fordern 1,5 Milliarden Euro für ÖPNV 26. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…
Verkehrsminister will ÖPNV umkrempeln 16. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) angekündigt und setzt dabei auch auf eine Reduzierung der Zweckverbände. "Wir brauchen…
Verkehrsminister verlangt Notfallpläne für ÖPNV 30. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die Bundesländer vor Problemen bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr durch die Omikron-Welle und steigende Quarantänezahlen bei Mitarbeitern. "Um den ÖPNV…
Berliner Verkehrssenatorin fordert mehr Geld vom Bund 23. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte die…
Städtetag will Finanzierungszusagen und Investitionspakt für… 25. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. "Die Städte haben Busse neu beschafft,…
Streit um Neun-Euro-Ticket geht weiter 26. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den finalen Beratungen im Bundeskabinett zum Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf gepocht, dass der Bund zu seiner Zusage steht und…
Streit um Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert 21. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor. "Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein…
Verband: Wissing will mit "Scheinargument" Tempolimit… 7. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Einführung eines temporären Tempolimits wegen der Energiekrise wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, mit Scheinargumenten die Maßnahme zu…
FDP-Fraktionschef verteidigt Mobilitäts-Entlastungspaket 25. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. "Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade…
Wissing gegen Mehrbelastung für Diesel-Fahrer 27. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe…
