Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg “habe ich nicht”, so Habeck in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. “Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei.” Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. “Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden.”
Habeck kritisiert in dem ZEIT-Gespräch den offenen Brief, den eine Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hat, und der ein Ende der Lieferung schwerer Waffen in das Land fordert, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. “Was folgt aus dieser Argumentation?”, fragt Habeck. “Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.”
Habeck erklärt zugleich, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidungen über Waffenlieferungen enorm schwer mache. Die Lieferung von Panzern sei zweischneidig. “Die Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, ist immer auch eine Niederlage”, sagt Habeck. “Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.” Deutschland habe zum Beispiel mehrere Tausend Panzerfäuste geliefert. “Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden höchstwahrscheinlich Menschen getötet.”
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