Grüner Finanzminister fur Einschnitte auch bei Sozialausgaben

Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. “Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet und eine Anspruchshaltung in diesem Staat kultiviert”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Wir haben Bürgern und Unternehmen den Eindruck vermittelt: Wenn eine Krise kommt, dann muss der Staat alles kompensieren. Das ist ein Versprechen, das Politik nicht halten kann.” Seit der großen Finanzkrise 2008 hätten die Steuereinnahmen nur eine Richtung gekannt, nämlich nach oben. “Das hat politische Konflikte überdeckt. Jetzt ist die finanzpolitische Zeitenwende da. Krisen- und Handlungsfähigkeit wieder zu verinnerlichen, das ist der Auftrag dieser Regierung”, betonte Bayaz mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund.

Als Beispiel nannte er die Rentenpolitik. “Auch soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente sollten nicht in Stein gemeißelt sein”, betonte er.

“Wir müssen uns fragen: Passen die noch in die Zeit?” Speziell kritisiert der Grünen-Politiker die persönlichen Ausgabenwünsche von Bundesfinanzminister Christian Lindner, darunter das Wachstumschancengesetz, das er gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern am Freitag in den Vermittlungsausschuss geschickt hatte. “Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein. Investitionsprämien und Forschungsförderung begrüße ich sehr, aber nicht jede Maßnahme im Gesetz ist zielgenau”, betonte der Stuttgarter Ressortchef. Bayaz bemängelte auch Lindners Verhalten im Konflikt um die Steuerbegünstigung für die Restaurants.

“Wenn man allerdings die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht verlängert und ein Koalitionspartner schon am nächsten Tag die Verantwortung auf andere schiebt, dann wird es diese Regierung weiterhin schwer haben”, sagte er. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sucht die Bundesregierung derzeit nach Möglichkeiten, die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt zu kompensieren. SPD und Grüne sowie einige CDU-Ministerpräsidenten verlangen eine Investitionsklausel in der Verfassung, die auch Bayaz unterstützt. Dies wird aber von der FDP und der Unionsfraktion im Bundestag bislang strikt abgelehnt.