Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo
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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos gegen Russland. Sein Land sei nicht in der Lage, sofort aus russischem Öl auszusteigen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Donnerstag dem Deutschlandfunk.
Stattdessen plädiere er für das Pausieren des CO2-Handels, um die Energiepreise zu senken und Russland so Geld zu entziehen. Der Klimaschutz habe dagegen aktuell keinen Vorrang. “Das Problem der EU ist, dass sie zu viele Ziele gleichzeitig verfolgen will: Klimaschutz machen, gegen Energiepreise kämpfen, Atomstrom abstellen und Putin besiegen”, so Sulik. Die EU-Kommission will in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Öl-Embargo gegen Russland beschließen.
Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Der slowakische Wirtschaftsminister beklagte jedoch, eine Übergangsfrist bis Ende 2023 würde nicht ausreichen. Eine solche Frist müsse “bis zum Ende des Jahres 2025” gelten, sagte der Wirtschaftsminister. Aber momentan sei die größte Priorität “den Krieg einzustellen”.
Die bisherigen Sanktionspakete der EU hätten das bisher nicht geschafft, so der slowakische Minister.
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