Grüne kritisieren Triage-Gesetzentwurf von Lauterbach
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. “Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach”, sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).
“Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden.” Die Aufnahme der sogenannten Ex-Post-Triage in den Entwurf – also der Abbruch der Behandlung eines Patienten zugunsten eines anderen mit höherer Lebenschance – nannte Rüffer einen “traurigen Höhepunkt”. Die Grünen-Politikerin sagte: “Das hieße, Schwerkranke müssten im Krankenhaus permanent mit der Angst leben, dass die medizinisch notwendigen lebensherhaltenden Maßnahmen zugunsten einer anderen Person beendet wird.” Das sei Patienten und ihren Angehörigen nicht zuzumuten. Das gelte auch für Ärzte, die solche Entscheidungen treffen müssten. “Die Ex-Post-Triage ist auch juristisch hochumstritten, da sie vermutlich als Totschlag zu werten wäre”, sagte Rüffer. Auch ein Sechs-Augen-Prinzip, auf das sich Minister Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hätten, mache einen solchen “Tabubruch” nicht besser, beklagte die für die Behindertenpolitik zuständige Bundestagsabgeordnete.
Lauterbach legt Gesetzentwurf zu überarbeiteter Triage vor 6. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen.…
Bundesregierung will Triage-Gesetzentwurf "zügig" vorlegen 28. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an.…
Grüne wollen Triage-Gesetz - SPD dagegen 13. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine "einheitliche, verfassungskonforme Regelung zur Triage" für "längst überfällig" - ganz anders als der Koalitionspartner SPD. "Es ist…
Karlsruher Triage-Urteil stößt auf Zustimmung 28. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. "Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet", sagte der Vorstand…
Bayerns Gesundheitsminister will Verlängerung bisheriger… 11. März 2022 München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert, auf den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz zu verzichten und die bisherige Regelung vorerst zu verlängern. "Sollte das Gesetz so kommen, manövrieren…
Verfassungsgericht: Politik muss Behinderte bei Triage… 28. Dezember 2021 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss…
Lauterbach bekommt Rückendeckung von SPD-Ministerpräsident 1. Dezember 2021 Hannover (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um die Berufung des künftigen Bundesgesundheitsministers hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gelobt. "Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden…
Bund verlängert Rettungsschirm für Kliniken 21. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Nach seinen…
Lauterbach: Gesetzentwurf für Cannabislegalisierung noch… 6. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)…
Grünen-Politiker Dahmen will Lauterbach als… 25. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt für Karl Lauterbach als neuen Bundesgesundheitsminister. "Ich schätze Karl Lauterbach ausgesprochen", sagte Dahmen dem "Spiegel". Man müsse anerkennen, dass sich viele Prognosen…