Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD

Berlin: Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. “Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler “eine seriöse Alternative” bräuchten: “Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.”

Auf die Frage nach der von ihr in Aussicht gestellten Gründung einer neuen Partei sagte Wagenknecht: “Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.” Die AfD liegt laut Umfragen bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Nach Ansicht von Wagenknecht sind die etablierten Parteien inklusive der Linken schuld am Aufstieg der AfD: “Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen von keiner Partei mehr vertreten.” Viele wählten AfD, um damit der etablierten Politiker-Klasse eine Ohrfeige zu geben: “Aber diese große Repräsentationslücke ist ein Problem für die Demokratie.”

Zudem spricht sich Wagenknecht dafür aus, Migration nach Deutschland zu beschränken. Wer “wirklich verfolgt” werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. “Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert”, sagte sie. Deutschland dürfe nicht aus “falsch verstandener Toleranz” zulassen, “dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird”, so die Bundestagsabgeordnete: “Andere Länder lösen das Problem auch, nahezu keins ist so offen wie Deutschland.”

Migranten seien auch eine Konkurrenz zu den sozial Schwachen in Deutschland, sagte Wagenknecht: “Viele Bürgermeister berichten, dass in ihren Städten sämtliche Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt sind.” Dasselbe gelte für Kita-Plätze oder guten Unterricht in der Schule: “Mittel sind immer begrenzt, wer das leugnet, lebt nicht auf dieser Welt.” Ferner fordert Wagenknecht “Elemente einer direkten Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz”. Ihrer Ansicht nach sollte man die Bürger fragen, “ob wir nicht ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs schaffen sollten, statt jetzt zehn Milliarden Euro Steuergeld in eine neue Aktienrente zu versenken”.

In Österreich zahlten alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Politiker “und ein langjährig versicherter Rentner hat im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland”, so die Linken-Politikerin. Ein anderes Thema für einen solchen Entscheid könnte die Energieversorgung sein, also die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten, sagte Wagenknecht.