Steuerzahlerbund warnt vor Kostenexplosion bei Abgeordnetengebäude
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Erweiterung des Bundestagsgebäudes Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor weiteren Kostensteigerungen gewarnt. “Die Dauerbaustelle des Erweiterungsbaus gleicht bisher einem Trauerspiel”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es bleibe zu hoffen, dass es für die Steuerzahler nicht in einer “Misere” ende und der Bau unvollendet wieder abgerissen werden müsse. Das ganze Bauprojekt zeige jedenfalls “leidvoll, dass Verzögerungen bei öffentlichen Bauprojekten fast zwangsläufig auch zu höheren Kosten für die Steuerzahler führen”. Die Bauarbeiten begannen 2010. Eine Sprecherin des federführenden Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sagte dem RND, die Gesamtkosten beliefen sich nach jetzigem Stand bei 332 Millionen Euro; ursprünglich sollten sie bei 190 Millionen Euro liegen.
Die Sprecherin wies zugleich Mutmaßungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zurück, der als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestages wegen anhaltender Probleme bei der Fertigstellung vor einem Abriss gewarnt hatte. “Ein Abriss steht überhaupt nicht zur Debatte”, sagte sie dem RND. “Das Gebäude soll im Sommer 2023 fertig sein. Die Übergabe an den Nutzer ist für 2024 geplant. Das ist auch weiterhin der Fall.”
Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Steuerzahlerbund: Klimaschutz kostet 50 Milliarden Euro pro… 12. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel,…
Steuerzahlerbund rechnet für 2022 mit Rekordverschuldung 9. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. "Schon jetzt ist…
Steuerzahlerbund kritisiert 60-Milliarden-Polster der Ampel 10. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in…
Steuerzahlerbund für einheitliche Standards bei… 13. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der erneuten Einführung kostenloser Corona-Tests hat Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel einheitliche Standards für die Durchführung der Tests gefordert. "Wir brauchen eine Qualitätsoffensive bei den Corona-Tests", sagte…
Steuerzahlerbund fordert höhere Pauschbeträge 27. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um Milliarden von Euro zu bringen. "Je…
Steuerzahlerbund wirft Ampelkoalition Fehlstart vor 27. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), die Ampelkoalition wolle sich…
Steuerzahlerbund drängt auf Einkommensteuersenkung 16. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die "Ampel", zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. "Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus dem…
Steuerzahlerbund: Kalte Progression zu 2023 vollständig… 31. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der rasant steigenden Inflation verlangt der Bund der Steuerzahler eine spürbare Verschiebung des Einkommenssteuertarifs zum Jahreswechsel. "Wenn die Statistiker sechs Prozent Inflation voraussagen, dann muss…
Politiker und Experten fordern Kurswechsel bei… 17. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. "Die Bundesregierung…
Lindner kündigt Steuerentlastung für 2023 an 29. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten in Deutschland im nächsten Jahr spürbar entlasten. Der Staat dürfe "sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern,…
