Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes “Grunderbe” vor. “Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
“Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten.” Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte berechnet, dass ein staatliches Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren würde. Der sogenannte Gini-Koeffizient – das Standardmaß der Ungleichheit – würde je nach Ausgestaltung um fünf bis sieben Prozent sinken. “Ich halte das für eine sehr spannende Idee”, sagte der SPD-Politiker. “Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation, was weniger am aktiven Einkommen liegt als am Vermögenszuwachs. Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen.” Zur Finanzierung sprach sich Schneider für “eine höhere Erbschaftsteuer der oberen zehn Prozent” aus. In Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert, kritisierte er. “Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt.”
Ostbeauftragter für harte Reaktion auf gewalttätige… 9. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. "Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede Debatte…
Ostbeauftragter sieht Ölembargo als Chance 10. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Ölembargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt zukunftsfest zu gestalten. In Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch, sagte der…
NRW-Ministerpräsident will volle Energiepreispauschale für… 2. Mai 2022 Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. "Das Entlastungspaket springt zu kurz", sagte er den Zeitungen…
Ostbeauftragter sieht Chipfabrik in Magdeburg als "Signal" 16. März 2022 Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Mit der Ansiedlung des Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg erhofft sich der Bundesbeauftragte für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), einen Aufschwung für Sachsen-Anhalt. "Das ist ein Signal für…
Wirecard-Skandal: Druck auf Kanzleramt und BND wächst 12. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. "Die Frage muss nicht mehr…
Regierung sieht Deutschland gerüstet für mögliche… 21. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. "Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt", sagte die…
Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt auf fast sechs… 11. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen…
Ramelow fordert Vetorecht für Ostbeauftragten 4. November 2021 Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat mehr Einfluss für den Ostbeauftragten der Bundesregierung gefordert. "Wenn man es ernst meint, muss man diese Position im Kanzleramt ansiedeln…
Berlin will Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan prüfen 17. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Land profitiere von…
Arbeitgeber lehnen Heil-Vorstoß zu Weiterbildungsauszeiten… 12. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beschäftigten eine staatlich geförderte Auszeit zur Weiterbildung zu ermöglichen, zurückgewiesen. "Eine weitere Verstaatlichung von Weiterbildung…
