Berlin: Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. “Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch”, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das Grunderbe wird unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen.” Schneider hatte vorgeschlagen, ein staatliches Startkapital von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen mit einer “höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre” gegenzufinanzieren. Das Modell des Grunderbes wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt. Je nach Ausgestaltung könnte es nach Berechnungen des Instituts den Gini-Koeffizient, also das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent senken.
Pellmann kritisierte, dass Schneider denselben Vorschlag bereits im Mai 2022 gebracht hat, “aber seitdem absolut nichts dafür getan hat”. Das erinnere ihn “sehr an die blühenden Landschaften Helmut Kohls”. Mit “Vorschlägen aus dem Wolkenkuckucksheim, die die Ostdeutschen im Endeffekt mehr veräppeln, weil sie eh nicht kommen”, werde die Unzufriedenheit nur noch weiter verstärkt, sagte Pellmann. Schneider sei “leider eine Enttäuschung auf dem Posten, mehr Ankündigungsbeauftragter als ein Macher für den Osten”.
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