Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
“Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste ist ein weiteres bedenkliches Zeichen der Ausgrenzung einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
Mit dem ehemaligen Bundeswehr-General Wundrak, der in seiner militärischen Karriere höchste Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen hat und an dessen Verfassungstreue kein Zweifel besteht, hat die AfD-Fraktion einen Kandidaten aufgestellt, der wie kaum ein anderer Abgeordneter für die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geeignet ist.
Es ist daher völlig inakzeptabel, dass ihm aus rein parteipolitischen Gründen zum wiederholten Male die Wahl in das Kontrollgremium verwehrt wurde. Durch dieses Vorgehen, mit dem die zweitgrößte Oppositionspartei von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen wird, droht unsere Demokratie ernsthaften Schaden zu nehmen.”
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice WeidelTino… 7. April 2022 Berlin (ots) - Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Heute ist…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice WeidelTino… 25. April 2022 Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice WeidelTino… 4. Mai 2022 Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:"Angesichts der drängenden Probleme, denen sich…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice WeidelTino… 24. März 2022 Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: "Die befristete Senkung…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice Weidel:… 14. April 2022 Berlin (ots) - Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Tino Chrupalla: Reisen… 6. Mai 2022 Berlin (ots) - Zu den geplanten Reisen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Diplomatische Gespräche…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice Weidel: Regierung… 28. April 2022 Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Tino Chrupalla: Kein… 12. Mai 2022 Berlin (ots) - Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden,…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Tino Chrupalla:… 10. Mai 2022 Berlin (ots) - Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als "Atombombe" für die Wirtschaft bezeichnet.…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice Weidel:… 28. April 2022 Berlin (ots) - Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im…
