Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11:
Christian Haase: “Die Themen der fleißigen arbeitenden Bevölkerung und der sozialen Gerechtigkeit sind eigentlich Kernthemen der SPD, so dass man meinen müsste, die SPD-geführte Koalition würde diese auch besonders in den Fokus ihrer Haushaltspolitik stellen. Umso mehr verwundert es, dass sich dies nicht im Bundeshaushalt 2022 widerspiegelt. Vom großmächtigen Versprechen im Koalitionsvertrag, eine aktienbasierte Rente noch 2022 einzuführen, um die Rente auch künftig zu sichern, findet sich nichts mehr. Auch ist keine ausreichende Vorsorge für die Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen. Fortschritt wagen heißt im Ampel-Deutsch wohl in die Zukunft schieben.”
Dr. Silke Launert: “Wofür die links-liberale Ampel jedoch erhebliches Geld zusätzlich in die Hand nimmt, ist für die Einführung des Bürgergeldes. Allein der Übergang zum Bürgergeld kostet den Steuerzahler in diesem Jahr knapp 450 Millionen Euro. Dazu gehört auch, dass Hartz-IV-Empfänger künftig keine Sanktionen mehr erwartet, wenn sie ihre Pflichten nicht einhalten. Wir lehnen das Bürgergeld grundsätzlich ab. Es setzt falsche Anreize und konterkariert das Prinzip des Förderns und Forderns komplett. Derjenige, der fleißig ist und sich an die Regeln hält, ist künftig der Dumme. Ein zukunftsträchtiger Haushalt sieht anders aus!”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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