Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30:
Christian Haase: “Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt – der Fachkräftemangel ist inzwischen in fast allen Bereichen sichtbar. Hier ist Handeln angesagt. Gerade im Handwerksbereich. Die Berufliche Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Fachkräftesicherung. Statt diese umfassend finanziell zu fördern, kürzt die Ampel die dafür vorgesehenen Mittel im Etat von Ministerin Stark-Watzinger. Das ist absolut das falsche Signal, welches in wichtigen Jahren der aktuellen Transformation auf dem Arbeitsmarkt nicht den Anforderungen gerecht wird. Damit nimmt die Ampel jungen Menschen echte Chancen zur persönlichen Weiterentwicklung und verkennt das Potential der Beruflichen Bildung als Fachkräfte-Booster.”
Kerstin Radomski: “Auch die Forschung wollen wir als Union weiter voranbringen. In Form von Wettbewerben sollen zum Beispiel neue Therapien gegen Autoimmunerkrankungen entwickelt werden, Ideen für eine innovative Lebensmittelproduktion entstehen und die Fusionsenergie als Pfeiler eines nachhaltigen Energiesystems erforscht werden. Damit wollen wir ein sicheres und gesundes Leben in Deutschland gewährleisten. Die Ampel zeigt sich hier nicht besonders einfallsreich.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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