CDU/CSU – Bundestagsfraktion: HaaseBraun: Große Sorge um die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Berlin (ots) –

Kostenexplosion in der Gesetzlichen und weiterhin hohe Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Helge Braun, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 15:

Christian Haase: “Große Sorge bereitet uns die Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Deren Rücklagen sind coronabedingt nahezu erschöpft. Ohne weitere Milliarden-Zuschüsse des Bundes müssten in beiden Versicherungszweigen die Zusatzbeiträge bereits im laufenden Jahr steigen. Auch die Prognose für 2023 sieht nicht besser aus. Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung sind bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Ohne gesetzliche Reformen werden zukünftig auch höhere Bundeszuschüsse einen enormen Anstieg der Zusatzbeiträge nicht mehr verhindern können. Eine solche Verteuerung der Lohnnebenkosten wäre in der momentanen konjunkturellen Lage weder für die Unternehmen noch die Arbeitnehmer verkraftbar.”

Helge Braun: “Für den in der Corona-Pandemie weiter stark beanspruchten Gesundheitsetat sind für das laufende Jahr Rekordausgaben in Höhe von rund 52,6 Milliarden Euro vorgesehen. Rund 44 Milliarden Euro davon fließen als regulärer und zusätzlicher Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds. Der größte Anteil der zusätzlichen Mittel entfällt auf die Erstattung der Aufwendungen für Testungen, Impfungen sowie die Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser. Mehrausgaben in diesen Bereichen sind bereits jetzt absehbar. Es muss klar sein, dass der Bund auf Dauer allein diese zusätzlichen pandemiebedingten Milliarden-Beträge nicht stemmen kann. Daher haben wir an die Bundesregierung appelliert, künftig eine Beteiligung der Länder entsprechend derer Finanzierungsverantwortung einzufordern.”

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