Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten

Berlin: Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der “direkten Einflussnahme” Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten “klare Grenzen” gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden”, sagte sie. In Deutschland gibt es laut Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Dort finden Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein.

“Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren”, heißt es in dem Bericht. Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sieht die Kooperationen “aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch”. Die Institute dienten innerhalb der Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein “makelloses Chinabild” zu verbreiten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden.”

Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine “erhebliche finanzielle Erleichterung”, berge jedoch gleichzeitig “die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit”, so die Sprecherin. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Ein “pauschales Verbot der Kooperation” mit Konfuzius-Instituten scheine ihm jedoch “nicht sinnvoll”, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.