Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen

Berlin: CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein sogenanntes “Vergesellschaftungsrahmengesetz” erarbeitet werden, wenn die Expertenkommission zu dem Ergebnis kommt, dass Vergesellschaftungen möglich sind.

Das geht aus einem Bericht der Sondierungsgruppe um die beiden SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh hervor, berichtet der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Das Papier wurde am Nachmittag im Landesvorstand der Sozialdemokraten vorgestellt und gilt als Grundlage für einen künftigen Koalitionsvertrag. Schon vor der Sitzung war bekannt, dass sich die Partei nach dem Willen der beiden Vorsitzenden für Koalitionsgespräche mit der CDU aussprechen soll, die Zustimmung galt als sehr sicher, auch wenn hitzige Debatten erwartet wurden. Außerdem haben sich CDU und SPD laut dem Ergebnispapier auf eine Fortführung des 29-Euro-Tickets geeinigt.

Dies hatten in den Sondierungen insbesondere die Grünen infrage gestellt. Die Umsetzung der Verkehrswende habe “Priorität”, wie es in dem Papier heißt. Es solle aber “stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer” gesucht werden. Das Thema Radverkehr wird nicht erwähnt.

Ebenso werde man am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Berlin festhalten, heißt es weiter. Außerdem verabredet wurde eine umfassende Verwaltungsreform bis 2026, inklusive Verfassungsänderungen. Die Ausstattung von Polizei und Rettungsdienst soll verbessert werden, sowie “Sicherheit und Sauberkeit” zusammengedacht werden. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen.

Die mögliche Koalition aus CDU und SPD will am Erwerb der Gasag-Anteile festhalten – diesen hatte die alte Koalition bereits angeschoben. Das Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesmindestlohn sollen erhalten bleiben. Die Union hatte vorher jeweils die Abschaffung gefordert. Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen wieder in die Konzerne eingegliedert werden, zitiert der “Tagesspiegel” aus dem internen Papier.