Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. “Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Deshalb ist für mich klar: Plänen für eine Chatkontrolle kann Deutschland kein grünes Licht geben. Anlasslose Massenüberwachung und liberale Demokratie gehen nicht zusammen.” Nichts anderes habe man nach Brüssel kommuniziert, so Buschmann. “Wir haben deutlich gemacht: Der Vorschlag der EU-Kommission ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.” Deutschland werde sich in die weiteren Verhandlungen aber konstruktiv einbringen, versicherte Buschmann. “Effektive Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtsschutz schließen sich nicht aus – und wir sollten nicht zulassen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.” EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten private Nachrichten scannen sollen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bürgerrechtsorganisationen hatten für den Gesetzesentwurf das Wort “Chatkontrolle” geprägt. Sie sehen darin einen Versuch, die Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen.
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