Union: Verhalten der Regierung bei Waffenlieferungen “inakzeptabel”
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wirft die Union der Bundesregierung erneut vor, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Im Bundestag haben sich Union und Ampel-Koalition auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verständigt. Bis heute sind diese Waffen nicht angekommen.”
Frei ergänzte: “Es ist inakzeptabel, dass bei den Waffenlieferungen Reden und Handeln so eklatant auseinanderfallen.” Lieferangebote der Industrie würden ausgeschlagen und im Bundessicherheitsrat nicht genehmigt, “der Ringtausch mit unseren osteuropäischen Partnern funktioniert nicht. Die deutsche Regierung steht international als Zögerer und Zauderer da, obwohl jetzt eigentlich Führung und Entschlossenheit gefragt wären”, kritisierte Frei.
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